Donald Trump ruft nationalen Notstand aus


13. März 2020, 20:33 UhrAktualisiert am 13. März 2020, 22:03 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AP, sög

US-Präsident Donald Trump hat wegen der Ausbreitung des Coronavirusin den USA den nationalen Notstand ausgerufen. Mit der Maßnahme würden weitere Bundesmittel in Höhe von bis zu 50 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Coronavirus Sars-CoV-2 freigesetzt, sagte Trump. Er rief alle Krankenhäuser auf, ihre Notfallpläne zu aktivieren. Alle Bundesstaaten sollten Notfallzentren einrichten.

"In den kommenden Wochen werden wir alle Veränderungen machen und Opfer bringen müssen", sagte der Präsident. "Die kommenden acht Wochen werden entscheidend sein."

Er verleihe Gesundheitsminister Alex Azar Notstandsbefugnisse, um Regelungen und Gesetze auszusetzen mit dem Ziel, Ärzten und Krankenhäusern bei der Behandlung von Patienten Flexibilität zu gewähren, sagte Trump. Er stellte auch eine Partnerschaft zwischen dem Staat und der Privatwirtschaft in Aussicht, um die US-Kapazitäten für Tests auf das Virus Sars-CoV-2 zu auszuweiten.


Eine von Google entwickelte Testseite soll Anhaltspunkte liefern, ob ein Test für eine Person Sinn mache. Kommende Woche sollen Trump zufolge zusätzlich 1,4 Millionen Tests möglich sein, innerhalb eines Monats dann fünf Millionen. Er bezweifle aber, dass man diese Zahl auch nur annähernd brauchen werde.


Trump kündigte an, dass die USA den Ölmarkt stützen würden, indem sie Öl kauften, um ihre strategischen Reserven "bis oben" aufzufüllen. Zudem erlasse er die Zinsen auf Studentenkredite seiner Regierung, um finanzielle Erleichterung zu gewähren.


Einen landesweiten Ausnahmezustand wie in manchen anderen Staaten, bei denen in einem solchen Fall Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein nationaler Notstand in den USA nicht.

Einreiseverbot auch für Briten?

Trump erwägt inzwischen auch ein Einreiseverbot für Menschen aus Großbritannien. Die Infektionszahlen dort seien in den vergangenen 24 Stunden stark angestiegen, sagte Trump. Das Land müsse deswegen womöglich auf eine Liste europäischer Staaten gesetzt werden, gegen die ein Einreiseverbot verhängt wurde. Das gelte womöglich auch für weitere Staaten, sagte Trump. Zugleich könne erwogen werden, Einreiseverbote gegen einige Staaten wieder aufzuheben.Trump hatte am Mittwoch ein einmonatiges Einreiseverbot für Reisende aus Europa angekündigt, das in der Nacht zum Samstag in Kraft tritt. Großbritannien nahm Trump dabei explizit aus.


Bisher 1.600 Corona-Fälle, aber nur wenige Tests

Nach Angaben der nationalen Gesundheitsbehörde CDC wurden in den USA bislang mehr als 1.600 Covid-19-Fälle registriert. Seit Mitte Januar kam es laut CDC allerdings erst zu weniger als 14.000 Tests. Zum Vergleich: Südkorea testet Medienberichten zufolge bis zu 20.000 Menschen am Tag. Angesichts der wenigen Tests in den USA dürfte die Dunkelziffer daher deutlich höher liegen. Laut CDC wurden in dem Land bisher mehr als 40 Todesfälle registriert.Die Maßnahme ermöglicht unter anderem den Zugriff auf einen Fonds mit Mitteln zur Katastrophenhilfe, den der Kongress mit 42,6 Milliarden Dollar (38,5 Milliarden Euro) ausgestattet hat. Demokraten im US-Senat hatten Trump am Mittwoch in einem Schreiben aufgefordert, einen Notstand auszurufen, um diese Mittel zugänglich zu machen.Trump hatte zunächst versucht, die Gefahr durch das Coronavirus in den USA kleinzureden. Nach den ersten Fällen hatte er sich zuversichtlich gezeigt, dass die Zahl der Infektionen bald wieder auf nahe Null zurückgehen werde. Stattdessen schnellte die Zahl dramatisch in die Höhe.





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