Pläne der Bundesregierung stoßen auf reichlich Kritik!

Die Pläne des Bundesumweltministeriums zur Neuordnung der Batteriesammlung stoßen bei Entsorgern, Rücknahmesystemen und Umweltverbänden auf umfangreiche Kritik.

In den Stellungnahmen zum Referentenentwurf für das neue Batteriegesetz werden vor allem Forderungen nach höheren Sammelzielen sowie einer besseren Ausgestaltung des geplanten Wettbewerbssystems laut.

Der bvse fordert eine Anhebung des Sammelziels von bisher 45 auf 65 Prozent. 80 Prozent soll die Mindestquote gemäß BDE betragen.

Beide Verbände plädieren zudem für strengere gesetzliche Vorgaben für die bei privaten Haushalten zunehmend anfallenden Lithium-Batterien.


So hält der BDE in seiner Stellungnahme an seiner Forderung nach Einführung eines Pfands für Lithium-Akkus in Höhe von 50 € fest.

Der bvse fordert stattdessen eine stärkere Einbeziehung von bestimmten Industriebatterien in die gesetzlichen Regelungen des BattG.


Für Industriebatterien, die in privaten Haushalten genutzt und im Rahmen der Altgerätesammlung erfasst werden, sollten daher die für Geräte-Altbatterien bestehenden Rücknahmestrukturen zum Tragen kommen, fordert der Verband.

Der VKU drängt in seiner Stellungnahme vor allem auf Sicherheit für die kommunale Batteriesammlung. Im BattG müsse sichergestellt werden, dass die Rücknahmesysteme den angeschlossenen Sammelstellen unentgeltlich geeignete, den gefahrgutrechtlichen Anforderungen entsprechende Behälter sowohl für die Erfassung als auch für den Transport der alten Gerätebatterien sowie weitere gefahrgutrechtliche Verpackungen bereitstellen.

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